Archive for April, 2011

Einleitung: Anständige Politik für den Landkreis Wolfenbüttel

Mittwoch, April 27th, 2011

Politik ist nur dann anständig, wenn sie anpackt, was ansteht – und dem nicht ausweicht. Wir wissen alle, was ansteht, welche Probleme und Herausforderungen drücken; wir werden getreu unserem alten Motto „Global denken, lokal handeln“ die Dinge anpacken.

  • Die globale Klimakatastrophe ist längst Realität und eine existenzielle Bedrohung für uns alle
  • Seit Fukushima ist die Mär von der umweltfreundlichen Atomenergie endgültig zur Legende geworden
  • Die Konsum-Ideologie des „Immer mehr ist immer besser“ ist an ihrem Ende angelangt
  • Die Bevölkerung auch in unserem Landkreis wird drastisch schrumpfen
  • Die kommunale Handlungsfähigkeit ist mehr als bedroht, nicht nur durch Schuldenberge und knappe Finanzen
  • Die Politik hat ihre Steuerungsanspruch fast aufgegeben: Das große Geld regiert die Welt
  • Gleichzeitig erleben immer mehr Menschen: Geld ist keine Lebensqualität

Diese Situation könnte ein Resignieren nahelegen. Interessanter Weise geschieht aber genau das Gegenteil: Immer mehr Menschen suchen und praktizieren Alternativen, in allen Schichten der Gesellschaft sprießen vielversprechende Aktivitäten, auch im Landkreis Wolfenbüttel:

  • In Schöppenstedt organisiert eine Initiativgruppe gut besuchte Veranstaltungen zum Thema „Regiogeld“ und „Grundeinkommen“
  • Hühnerfabrik-Pläne um Asse und Oderwald sorgen dafür, dass vielen Menschen die Zusammenhänge zwischen Massentierhaltung und globalem Hunger bewusst werden
  • Die stetige Arbeit der Asse-Aktivisten hat zum Plan der Atommüll-Rückholung geführt und zur neuen Stärke der Anti-AKW-Bewegung beigetragen
  • Bürgerinitiativen fordern die Erdverkabelung der Stromtrasse Wahle-Mecklar

Wir Grünen verstehen uns nach wie vor als eine Bewegung, die den Realitäten frühzeitig ins Auge sieht, im kreativen Diskurs nach Lösungsansätzen sucht und mutig in die Tat umsetzt – wissend, dass neue Wege manchmal mit Fehler behaftet sind und korrigiert werden müssen. Dabei nehmen wir gerne in Kauf, oft eine unbequeme Minderheit zu sein. Allerdings freuen wir uns auch, dass wir mit unserer Politik inzwischen die „Mitte der Gesellschaft“ darstellen. Das eröffnet neue Umsetzungsmöglichkeiten, die wir nutzen wollen. Und es beschert uns eine große Verantwortung, die wir auch im Landkreis Wolfenbüttel und all seinen Gemeinden in der Wahlperiode 2011-2016 voller Respekt gerne übernehmen.

Grüne Energiepolitik: 100% Klimaschutz+

Montag, April 25th, 2011

Energie- und Klimaschutzpolitik steckt in Wolfenbüttel im Vergleich zu vielen anderen Kommunen noch in den Kinderschuhen. Dabei sollte gerade der Landkreis rund um die Asse ein Vorbild sein und bewiesen: Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.

Mindestens 90 % des Kohlenstoffdioxids-Ausstoß muss bis 2050 vermieden werden, um das Ziel „maximal +2 Grad“, das auch die Bundesregierung vertritt, zu erreichen (und selbst dann werden Inselstaaten wie die Malediven im Meer versinken) – das heißt: Reduzierung auf ein Zehntel des heutigen Wertes! Dazu ist ein grundsätzlicher Umbau der Industriegesellschaft, unserer Lebensgewohnheiten und natürlich der Energiewirtschaft nötig. Ein solcher Umbau kann nur gelingen, wenn ein durchdachter „Masterplan“ entwickelt und mutig in die Tat umgesetzt wird – auch im Landkreis Wolfenbüttel. Zudem ist klar: Wer diesen „Zug der Zeit“ verpasst, wird über kurz oder lang im Verhältnis zu anderen Regionen als Verlierer dastehen – schon wegen der steigenden Energiekosten (die für die Bevölkerung im Landkreis Wolfenbüttel schon heute etwa 350 Millionen Euro pro Jahr betragen).

100% Klimaschutz+ – das sind nicht nur Kosten für den Klimaschutz, sondern auch ungeheure Chancen auf mehr Lebensqualität, Unabhängigkeit und soziale Gewinne. Chancen, die aktiv ergriffen werden müssen – von alleine kommt gar nichts…

Ein „Masterplan 100 % Klimaschutz“ muss im Wesentlichen aus folgenden Elementen bestehen

  • Drastische Senkung der Energieverbräuche
    • Im öffentlichen Sektor z.B. durch
      • Sanierung, ggf. Abriss, im Einzelfall auch Neubau im „Energie-Plus-Standard“ und kluges Energie-Management bei öffentlichen Gebäuden
      • Mittelfristig neue, dezentrale Strukturen in energieintensiven Bereichen wie der Abwasserbeseitigung und -reinigung
      • Emissionsarme Verkehrsträger
    • Im privaten und gewerblichen Sektor – sowohl bei Heizenergie als auch beim Verkehr und täglichen Konsumverhalten: Landkreis und Gemeinden haben die Aufgabe, allen Einwohnern den „Umstieg“ in ein klimafreundliches Verhalten zu erleichtern – durch Aufklärung, Beratung, Service („Wo bekomme ich im Landkreis klimafreundliche Produkte?“), Strukturen (z.B. Mitfahrzentralen) und letztlich auch finanzielle Anreize
  •  Drastische Erhöhung der Produktion erneuerbarer Energien
    •   Im öffentlichen Sektor z.B. in Form von
      • Konsequenter Produktion von Solarwärme und Solarstrom auf Dächern öffentlicher Gebäude
      • Initiierung und Unterstützung von „Bürgerprojekten“
    • Im privaten und gewerblichen Sektor: Auch hier haben Landkreis und Gemeinden die Pflicht einer sinnvollen Unterstützung; dazu gehört auch, dass das Eigentum Energieerzeugungsanlagen möglichst breit gestreut ist und nicht einzelnen großen Investoren, Grund- und Waldbesitzern vorbehalten bleibt. Sehr vorsichtig ist die Zukunft der Biogaserzeugung zu sehen: Dabei handelt es sich angesichts der Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion bestenfalls um eine echte „Brückentechnologie“.
  • Schaffung höchster Energieeffizienz: Egal, wo Energie „verbraucht“ wird, es muss der höchstmögliche Nutzen bei geringstmöglichem Energieeinsatz erzielt werden. Hier ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, Potenziale zu erkennen und für ihre Nutzung zu sorgen – z.B.: Wo kann durch den Einsatz von Blockheizkraftwerken Wärme und Strom produziert werden? Wo entsteht Abwärme und wie kann sie genutzt werden?
  • Schaffung neuer Strukturen, beispielweise
    • Re-Kommunalisierung der Stromnetze, die bislang dem Atomkonzern EON gehören und ihm gute Gewinne bescheren
    • Schrittweiser Umbau der Siedlungsstrukturen unter energetischen Gesichtspunkten

Asse II

Sonntag, April 24th, 2011

Ein besonderes Thema ist für die Grünen natürlich die Asse. Nach jahrelangen Druck durch Bürgerinitiativen und einem breiten Protest der Bürgerinnen und Bürger ist es in den letzten Jahren gelungen, das  marode Atommülllager in die bundesweite Öffentlichkeit zu rücken. Asse II wurde unter Atomrecht gestellt und der Betreiberwechsel vollzogen. Das Bundesamt für Strahlenschutz als neuer Betreiber hat den lange geforderten Optionenvergleich durchgeführt und festgestellt: Nur das Rausholen des gesamten Atommülls aus der Asse kann die geforderte Langzeitsicherheit gewährleisten.

Jetzt gilt es zu klären, ob die auffälligen Befunde in Remlingen, nämlich

  • die signifikant erhöhten Krebsraten (Leukämie bei Männern / Schilddrüsenkrebs bei Frauen) sowie
  • die auffällig niedrige Geburtsrate von Mädchen

ursächlich mit der Asse in Verbindungen zu bringen sind.Folgende Maßnahmen müssen zügig  vorangetrieben werden:

  • alle Maßnahmen zur Stabilisierung der Asse
  • eine überzeugende und belastbare Gesamtplanung mit Zeitangaben
  • Teufung eines neuen Schachtes (Schacht 5), um eine schnelle Rückholung zu sichern
  • Koordination der Genehmigungen der Maßnahmen nach Atomrecht auf allen Ebenen (Bundesumweltministerium BMU,  Landesumwelt¬¬ministerium LMU und Bergamt)
  • Planungen für das ortsnah zur Asse vorgesehene Zwischenlager mit frühzeitiger Beteiligung der Bürger.

Wir Grünen werden weiterhin „an vorderster Front“ engagiert dafür kämpfen, dass die Asse durch Rückholung des strahlenden Erbes saniert wird, selbstverständlich unter höchster Beachtung des Strahlenschutzes für die Beschäftigten und die gesamte Bevölkerung.

Durch die weltweit erstmalige Sanierung eines Atommülllagers entstehen in unserer Region fachliche Kompetenzen und Erfahrungen, von denen andere weltweit profitieren können. Unbewältigte atomare Altlasten gibt es rund um die Erde, von Russland über Kanada bis nach Niger. Wir wollen daher den Landkreis Wolfenbüttel profilieren als „Kompetenzregion für die Sanierung von radioaktiven Altlasten“. So kann Wolfenbüttel zu einem weltweit beachteten Treffpunkt und Bildungszentrum für die Fachwelt werden.

Bildung für den Landkreis

Samstag, April 23rd, 2011

Inklusion: Nicht das Kind muss integrationsfähig sein – sondern die Schule

Ist mit Integration die Eingliederung von bisher ausgesonderten Personen gemeint, so will Inklusion die Verschiedenheit im Gemeinsamen anerkennen, d.h., der Individualität und den Bedürfnissen aller Menschen Rechnung tragen.“ (Walter Krög: Herausforderung Unterstützung. Perspektiven auf dem Weg zur Inklusion. EQUAL – Entwicklungspartnerschaft MIM, 2005)

Das Schulsystem muss dazu fähig sein, auf individuelle Unterschiede aller Kinder einzugehen und das in einem Rahmen, wo Vielfalt herrscht. Nur so kann man eine bildungsgerechte und diskriminierungsfreie Gesellschaft erreichen. Gemeinsam leben kann man nur gemeinsam lernen.

Nicht das Kind muss sich in die Gesellschaft integrieren, sondern die Gesellschaft muss in der Lage sein, Vielfalt aufzunehmen und alle willkommen zu heißen. Und das ist nur durch ein inklusives Bildungssystem zu erreichen.

Landkreis und Kommunen müssen handeln und das Angebot an integrativen Klassen erweitern. Vor Ort müssen alle möglichen Maßnahmen getroffen werden, um die Umsetzung einer inklusiven Bildungslandschaft zu beschleunigen.

Zur Schullandschaft

Die demographische Entwicklung zwingt uns dazu, die heranwachsende Generation in ihrer Schullaufbahn optimal zu unterstützen und für alle Schülerinnen und Schüler alle Wege bis zur zehnten Klasse offen zuhalten. Erst dann darf die Entscheidung zwischen Berufsausbildung oder Abitur erfolgen. Bei der Frage nach der Schullaufbahn, die eine erhebliche Auswirkung auf unsere Zukunft hat, kann es nicht um den Schutz einer bestimmten Schulform gehen. Längst leiden Eltern und Kinder unter dem Druck, dem Schulsystem gerecht zu werden, um in der Zukunft gute Chancen zu haben. Wir brauchen keine Maßnahmen, die nur das bestehende System restaurieren, sondern Maßnahmen, die das Problem an der Wurzel packen. Den starken Wunsch nach einem Schulsystem, in dem die Kinder individuell betreut werden und bis zum Ende Perspektiven für einen höheren Abschluss bekommen, zeigt das starke Engagement vieler Eltern, trotz Hindernisse und Schwierigkeiten sich für eine Integrierte Gesamtschule zu entscheiden und für die Einrichtung solcher Schulen einzusetzen. Das Schulsystem muss sich nach den Bedürfnissen der heutigen und zukünftigen Gesellschaft richten und nicht umgekehrt. In diesem Zusammenhang müssen der Landkreis und die Kommunen mehr Verantwortung übernehmen und sich bei einer möglichst breiten Beteiligung der Betroffenen sich für eine kommunale Bildungslandschaft einsetzen, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird. Schließlich werden die Kosten einer misslungenen Bildung in erster Linie von Kommunen getragen.

Der Landkreis Wolfenbüttel braucht ein auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtetes, nachhaltiges Schulentwicklungskonzept. In diesem Zusammenhang muss die Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Landkreis intensiviert werden. Der Landkreis muss seine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung erfüllen, indem er mehr Verantwortung übernimmt und mit einem nachhaltigen Schulentwicklungskonzept Zukunftsperspektiven aufzeigt. Sowohl bei der Erfassung des Konzepts als auch bei der Umsetzung muss in erster Linie auf die Bedürfnisse der Menschen Rücksicht genommen werden. Als erste praktische Maßnahme in dieser Richtung muss eine weitere Integrierte Gesamtschule im Landkreis eingerichtet werden. Außerdem brauchen die Schülerinnen und Schüler eine Wahlfreiheit ab Sekundarstufe I, damit sie selbst entscheiden können, welche Schule sie besuchen.

  • Der Landkreis Wolfenbüttel braucht ein nach den Bedürfnissen der Bevölkerung gerichtetes und nachhaltiges Schulentwicklungskonzept. Der Landkreis muss mehr Verantwortung übernehmen und mit einem nachhaltigen Schulentwicklungskonzept Zukunftsperspektiven aufzeigen.
  • Wir brauchen keine Mogelpackungslösungen wie Oberschule, sondern Lösungen, die das Problem an der Wurzel packen. Eine weitere Integrierte Gesamtschule muss im Landkreis eingerichtet werden.
  • Wahlfreiheit für Schüler ab Sekundarstufe I.

Mobilität

Freitag, April 22nd, 2011

Mobilität ist attraktiver, bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr.

Klima- und Umweltschutzgründe zwingen uns den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, damit noch mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen. Öffentlicher Nahverkehr muss barrierefrei gestaltet sein, damit alle Menschen daran teilhaben können. Wo Bahnstrecken vorhanden sind soll der schienengebundene Nahverkehr angeboten werden, da Züge gegenüber Bussen attraktiver sind. Züge haben schnellere Fahrzeiten und bieten mehr Raum für Kinderwagen, Fahrräder, Rollstühle und Gepäck. Aus diesem Grunde fordern Bündnis 90 /Die Grünen einen Ausbau der Regiobahn. Wichtig ist, dass die Züge da halten, wo die Menschen leben und arbeiten. Aus diesem Grunde müssen an diesen Orten auch Haltestellen sein und die Züge nicht an den Menschen vorbeifahren. Dort wo kein Schienenverkehr möglich ist muss ein attraktiver Busverkehr angeboten werden. Öffentlicher Nahverkehr ist besonders in der Fläche notwendig und ist eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Mobilität ist Ausbau von Radwegen.

Dabei müssen Radwege nicht unbedingt neben den Straßen gebaut werden weil damit neue Flächen versiegelt werden. Radwege können auch Teil eines Feldweges sein. Landwirte, Radfahrer und Fußgänger teilen sich dann den Weg. Wichtig ist, dass der Radweg befestigt ist und damit er auch bei Regenwetter benutzbar ist. Bündnis 90 /Die Grünen setzten sich ein z.B. einen Rad- Wanderweg von Schöppenstedt nach Wolfenbüttel entlang der Altenau und einen Radschnellweg von Wolfenbüttel nach Braunschweig zubauen.

Mobilität ist im ländlichen Raum aber auch Individualverkehr.

Auch wenn der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum verbessert wird so wird es immer noch Gegenden geben, wo ohne Auto nur schwer hinzukommen ist. Bündnis 90 /Die Grünen setzen sich für die Verwendung von Elektroautos ein, den dafür notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Infrastruktur zur Betankung der Elektroautos. Nur so ist ein umweltschonender Individualverkehr möglich.

Umweltschutz

Donnerstag, April 21st, 2011

Umweltschutz ist die Reduzierung der versiegelten Fläche.

Bündnis 90/Die Grünen kämpfen für den Schutz von Natur und Artenvielfalt. Der Schutz der biologischen Vielfalt muss dabei flächendeckend auch auf genutzten Flächen gelten. Naturschutz muss in die Agrar-, Bau- und Verkehrspolitik integriert werden. Jeden Tag wird in Deutschland die Fläche von 140 Fußballfeldern neu versiegelt. Dies darf so nicht weiter gehen. Bedingt durch den demografischen Wandel brauchen wir keine neuen Baugebiete. Die bestehenden Gebäude müssen energetisch saniert werden. Neue Gebäude dürfen nur für Plusenergiehäuser entstehen.

Umweltschutz ist Hochwasserschutz.

Hochwasserschutz bedeutet den Flüssen mehr Raum geben und naturnahe Auenbereiche schaffen. Diese Auenbereiche sollten zum Beispiel mit Weiden und Schilf bepflanzt werden und diese Pflanzen werden dann energetisch genutzt. Dies spart auch den Gemeinden Geld für teure Hochwasserschutzmaßnahmen und unnötigen Sohlenvertiefungen von Bächen.

Umweltschutz ist Niederschlagswasser im Garten zu versickern.

Im ländlichem Raum ist ein Gartenteich mit Versickerungsmulde eine Bereicherung des Gartens. Dadurch wird die Grundwasserneubildung erhöht und durch die gesteigerte Verdunstung das Mikroklima verbessert. Bei kleinen Grundstücken ist eine Gemeinschaftsanlage mit Nachbargrundstücken zu prüfen oder eine Untergrundversickerung möglich. Durch diese Maßnahmen brauchen keine Regenwasserkanäle in den Dörfern instand gehalten werden. Dies spart den Gemeinden Geld und dient dem Umweltschutz.

Umweltschutz ist gentechnikfreie Landwirtschaft.

Bündnis 90/Die Grünen stehen Seite an Seite mit Bauern, ImkerInnen und VerbraucherInnen. Die Gefahren, die von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft ausgehen sind nicht ausreichend erforscht und deshalb sind die gesundheitlichen und ökologischen Risiken unabsehbar. Dabei kann die Ausbreitung von gentechnisch veränderte Pflanzen im Freiland nicht kontrolliert und verhindert werden. Mit dem Wind, über das Wasser und durch Bienen und andere Insekten breiten sich die manipulierten Gene aus. Sie überwintern im Boden und kontaminieren Ernte- und Verarbeitungsmaschinen. Da dies bekannt ist wurde gesetzlich festgelegt, dass erst ab 0,9 % gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermitteln entsprechend gekennzeichnet werden müssen. In Bioprodukten darf aber überhaupt keine Verunreinigung vorhanden sein. Eine Koexistenz zwischen konventioneller Landwirtschaft, Bioanbau und dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist nicht möglich. Werden gentechnisch veränderte Organismen in der Natur ausgesetzt, so ist eine Rückholung nicht möglich.Agro-Gentechnik schafft Probleme und keine Lösungen. Sie befördert Monokulturen, gefährdet die Umwelt, gentechnikfreie Produktion und Arbeitsplätze. Sie bedroht die Wahlfreiheit der Verbraucher, sich für gentechnikfreie und auch ökologische Lebensmittel entscheiden zu können. Gentechnik macht Landwirte noch abhängiger von wenigen weltweit agierenden Konzernen.Deshalb werden sich Bündnis 90/Die Grünen für eine gentechnikfreie Region einsetzen.

Umweltschutz ist ökologischer Landbau.

Im ökologischen Landbau ist die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit wichtig, denn nur auf einem gesunden Boden können gesunde Pflanzen wachsen und mit gesunden Pflanzen lässt sich eine gesunde Ernährung sichern. Dazu zählt auch ein geschlossener gesunder Betriebskreislauf in dem Pflanzenanbau und Tierhaltung kombiniert werden. Mit dem Pflanzenanbau werden die Tiere ernährt und im Gegenzug liefern diese Mist und Jauche als Dünger für die Pflanzen. Ökologischer Landwirtschaft ist Umwelt-, Klima-, Natur- und Tierschutz. Aus diesem Grunde setzt sich Bündnis 90/Die Grünen für eine Ausbau des ökologischen Landbaus ein.

Umweltschutz ist der Ausbau lokaler Stoffstromkreisläufe.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für ein ökologisch und ökonomisch nachhaltiges Abwassermanagementsystem im ländlichen Bereich ein. Solche Abwassersystem dienen zur Schließung lokaler Stoffstromkreisläufe, so wie es im Bereich der festen Abfälle schon weit verbreitet ist. Mit so einem Abwassersystem wird die Wiederherstellung eines bemerkenswerten natürlichen Gleichgewichts, nämlich zwischen der von einem Menschen pro Jahr ausgeschiedenen und der zur Erzeugung seiner Nahrung notwendigen Nährstoffmenge (7,5 kg Nitrat, Phosphor und Kalium und für 250 kg Getreide) wieder hergestellt. Diese Systeme sind dezentral und können deshalb einfach und kostengünstig den Veränderungen z.B. wegen dem demografischen Wandel angepasst werden. Die Gemeinde und die Bürger sparen Geld für die Instandhaltung langer Schmutzwasserleitungen. Damit wird das Leben auf dem Dorf kostengünstiger und damit attraktiver.

Umweltschutz ist der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Bei erneuerbaren Energien entweicht kein Kohlendioxid, welches stark zur Klimaerwärmung beiträgt und es entsteht auch kein radioaktiver Atommüll welcher noch über hunderttausende von Jahren die Gesundheit von Mensch und Umwelt gefährdet. Bei Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen entstehen auch keine anderen gesundheitsgefährlichen Stoffe, wie z. B. bei Kohlekraftwerke wo neben Kohlendioxid auch noch hochgefährliche Feinstäube, hochgiftiges Quecksilber, Blei, weitere Schwermetalle und dazu noch Dioxine und Furane emittiert werden. All diese Stoffe sind hoch giftig und werden über die Atemluft und über die Nahrung aufgenommen. Alle diese sozialen Kosten sind in den Energiekosten bisher nicht berücksichtigt.Erneuerbare Energien werden in der Fläche gewonnen und nicht an wenigen Standorten mit großen Kraftwerken. Die Nutzung der erneuerbaren Energien vor Ort führt zu einer regionalen Wertschöpfung. Viele Gemeinden können sich an der Energiegewinnung einbringen und neue Steuereinnahmen erzielen.

Umweltschutz ist Land- und Tierwirtschaft im Einklang mit der Natur.

Bündnis 90/Die Grünen sind gegen Massentierhaltung. Massentierhaltung hat schwere Folgen für Umwelt, Bevölkerung und Tiere. Dies sind z.B. hohe Nitratwerte im Grundwasser, Überschreitung der Emissionsmenge für Ammoniak, Häufung von Atemwegserkrankungen beim Menschen, Tiere werden auf engsten Raum gehalten und übermäßiger Medikamenteneinsatz, Kieferamputationen, Ferkelkastration ohne Betäubung und genmanipuliertes Futter bei der Mast.Bündnis 90 / Die Grünen sind für eine Verbesserung der Anforderungen für die Tierhaltung, so dass eine tiergerechte Haltung gewährleistet ist und von den Anlagen keine Gefährdungen durch Emissionen für Anwohner und Umwelt ausgehen. Eine grüne Agrarpolitik, ist eine Landwirtschaft die den Landwirten eine nachhaltige, faire, umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft als Perspektive bietet.